Q3 | 2013    
 
 
  Nationalratswahl 2013  
  NICHT NUR EIN WAHLRECHT - EIN APPELL  
   
 
„Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Der Artikel 1 der Österreichischen Bundesverfassung - zwei kurze Sätze mit insgesamt elf Wörtern … und sehr viel Gewicht.

In der Auseinandersetzung mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen wird versucht, politische Zusammenhänge und Auswirkungen zu vereinfachen und ihnen näher zu bringen, um darüber diskutieren zu können. Wenn das entsprechende Alter erreicht wird und die „erste“ Möglichkeit zur Teilnahme an Wahlen ansteht, vertieft sich oft der Diskurs. Die Teilnahme am politischen Prozess ist ein Bestandteil des Erwachsenwerdens und gleichzeitig etwas, worauf in den Jahren danach manchmal vergessen wird.

Diese Teilnahme bedeutet, dass man an Entscheidungsprozessen partizipiert – letztlich ist man direkt oder indirekt in irgendeiner Weise immer davon betroffen. Sei es in der Schule, in der Gemeinde, in der Region oder bei sozialen oder gesellschaftspolitischen Anliegen. Es geht darum nicht nur zuzuschauen, sondern mitzumachen.

Umso wichtiger ist diese Nationalratswahl am kommenden Sonntag : Neun Parteien, die bundesweit antreten, fünf weitere Parteien, die es nur in einzelnen Bundesländern versuchen (dürfen) und zwei Großparteien, die nicht mehr so groß sind. Vielfältiger, spannender und zugleich ungewisser war kaum eine Wahl zuvor.

Das Wahlrecht steht einem zu, unabhängig von Religion oder politischer Meinung. Auch das Geschlecht oder die gesellschaftliche Schicht haben keinen Einfluss auf das Recht zu wählen. Folglich versucht man den Jüngeren unter uns, nicht nur das Wahlrecht näherzubringen, sondern auch die „Wahlpflicht“, als Errungenschaft unserer Demokratie, zu verdeutlichen.

Die Teilnahme an einer Wahl ist nicht kompliziert oder gar aufwändig. Die Wahl ist nicht gut oder schlecht, es gibt kein richtig oder falsch. Es dauert nur fünf Minuten und schmerzt nicht. Nur nicht zur Wahl gehen, geht gar nicht.

Also, machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch: Gehen Sie am Sonntag wählen!
 
 
 
 
 
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  Anlage  
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  Steuer  
  GASTBEITRAG  
 
    Mit dem ersten Stabilitätsgesetz 2012 wurden grundlegende Änderungen betreffend der Umsatzsteuer bei der Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten beschlossen. Wir möchten einen kurzen Überblick geben, worauf bei der Vermietung von Grundstücken und Gebäuden umsatzsteuerlich zu achten ist.  
 
  Wer ein Grundstück, ein Haus, eine Wohnung, ein Büro oder eine Lagerhalle vermietet gilt nach den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes als Unternehmer. Das heißt aber nicht automatisch, dass die Vermietungsumsätze auch der Umsatzsteuer zu unterziehen sind. Abhängig von der Art des Mietobjektes und der Höhe der vereinnahmten Mieten können die Einnahmen umsatzsteuerfrei oder umsatzsteuerpflichtig sein. Sind diese zu versteuern, kann sowohl der Normalsteuersatz (20%) als auch der ermäßigte Steuersatz (10%) zur Anwendung kommen.

Kleinunternehmerbefreiung:

Zunächst einmal gilt bei Vermietungsumsätzen, was auch für alle anderen Umsätze gilt: Wer in einem Kalenderjahr insgesamt nicht mehr als EUR 30.000 umsetzt, gilt als Kleinunter-nehmer und ist von der Umsatzsteuerpflicht ausgenommen. Das bedeutet, dass er weder Umsatzsteuer in Rechnung stellen darf, noch zum Abzug von Vorsteuern berechtigt ist. Al-lerdings besteht die Möglichkeit, zur Regelbesteuerung zu optieren. In diesem Fall kommen die allgemeinen Regeln – wie weiter unten beschrieben – zur Anwendung. Dies kann dann sinnvoll sein, wenn in das Mietobjekt investiert wurde und mit der Option Vorsteuern zurückgeholt werden können. An diese Entscheidung ist der Unternehmer fünf Jahre gebunden.

Vermietung von Wohnraum:

Wer ein Ein- oder Mehrfamilienhaus oder eine Wohnung für Wohnzwecke vermietet, muss – sofern er nicht Kleinunternehmer ist – für seine Mieteinnahmen 10% Umsatzsteuer abführen. Das gilt auch für die mit der Vermietung zusammenhängenden Nebenleistungen wie etwa die Mitbenützung von Waschküchen, Aufzügen und Gärten oder die Reinigung und Beleuchtung der gemeinsamen Teile eines Wohnhauses. Ausgenommen sind jedoch Wärmelieferungen und die Vermietung von Garagenplätzen. Auf diese Umsätze ist der Normalsteuersatz anzuwenden. Andererseits kann sich der Vermieter die in seinen Ausgaben (zB. Betriebskosten und Instandhaltungen) enthaltenen Vorsteuerbeträge vom Finanzamt zurückholen.

Vermietung von Geschäftslokalen:

Wird das Mietobjekt nicht für Wohnzwecke (z.B. Büro, Gewerbe, Lager) vermietet, so ist der darauf entfallende Umsatz unecht umsatzsteuerbefreit. Das bedeutet, dass der Vermieter – unabhängig von der Höhe des Entgelts – keine Umsatzsteuer abführen muss, im Gegenzug aber auch kein Recht auf Vorsteuerabzug besitzt. Diese Umsatzsteuerbefreiung gilt – wie die Befreiung für Kleinunternehmer – aufgrund des Gesetzes völlig automatisch und muss nicht extra beantragt werden. Allerdings räumt das Umsatzsteuergesetz auch hier eine Optionsmöglichkeit zur Steuerpflicht ein, die allerdings mit dem ersten Stabilitätsgesetz 2012 wesentlich eingeschränkt wurde.

Lag es bisher im Belieben des Vermieters, auf die Steuerbefreiung zu verzichten, ist dieses Wahlrecht nunmehr von der Tätigkeit des Mieters abhängig. Nach der Neuregelung darf der Vermieter nur mehr dann zur Umsatzsteuerpflicht optieren, wenn er nachweist, dass sein Mieter das Mietobjekt nahezu ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Unter nahezu ausschließlich versteht die Finanz zu mehr als 95%.

Wer also heute ein Geschäftsobjekt steuerpflichtig vermietet, muss sich vorher beim Mieter erkundigen, welche Tätigkeit er dort ausüben möchte. Nur wenn der Mieter erklärt, dass zumindest 95% seiner Umsätze umsatzsteuerpflichtig sein werden, darf mit Umsatzsteuer vermietet werden.

Diese Neuregelung gilt für alle Miet- und Pachtverhältnisse, die nach dem 31. August 2012 beginnen, außer es wurde mit der Errichtung des Gebäudes durch den Unternehmer bereits vor dem 1. September 2012 begonnen.

Wesentlich ist die Auslegung der Wortfolge „durch den Unternehmer“. Demnach gilt die alte Regelung nur dann, wenn das Gebäude vom Vermieter vor dem 31. August 2012 errichtet wurde oder er mit dessen Errichtung vor diesem Zeitpunkt begonnen hat. Hat der Vermieter das – am 31. August 2012 bereits errichtete – Gebäude jedoch nicht selbst errichtet sondern z.B. gekauft, muss er ab dem 1. September 2012 die Neuregelung beachten und – sofern das Gebäude bisher umsatzsteuerpflichtig vermietet wurde – allenfalls geltend gemachte Vorsteuern zurückzahlen.

Weitere Informationen finden Sie in unseren Klientenmagazinen unter http://www.boeck.co.at/magazin/.
 
 
 
 
 
 
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